Allgemeine Geschäftsbedingungen
Allgemeine Geschäftsbedingungen für Leistungen der Deutschen Sanierungsförderung, Inhaber Ing. Yassir Mustafa, gegenüber Verbraucherinnen und Verbrauchern sowie Unternehmen.
§ 1 Geltungsbereich
Diese Bedingungen gelten für alle Verträge über Energieberatungsleistungen, die zwischen Ing. Yassir Mustafa, Deutsche Sanierungsförderung, Kalkstraße 6, 45359 Essen (nachfolgend „Auftragnehmer") und dem Auftraggeber geschlossen werden. Abweichende Bedingungen des Auftraggebers werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Auftragnehmer stimmt ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zu.
§ 2 Leistungsgegenstand
Der Auftragnehmer erbringt Leistungen der Energieberatung für Wohngebäude, insbesondere:
- Erstellung individueller Sanierungsfahrpläne (iSFP) nach den Vorgaben des Bundesamts für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle
- Ausstellung von Energieausweisen nach dem Gebäudeenergiegesetz
- Heizlastberechnungen nach DIN EN 12831
- Begleitung von Förderanträgen bei BAFA und KfW
Der genaue Leistungsumfang ergibt sich aus dem jeweiligen Angebot. Nicht angenommen werden Aufträge zu denkmalgeschützten Gebäuden und zu Gebäuden mit gemischter Nutzung.
§ 3 Vertragsschluss
Die Darstellung der Leistungen auf dieser Website stellt kein bindendes Angebot dar. Mit dem Absenden einer Anfrage gibt der Auftraggeber lediglich sein Interesse zu erkennen; ein Vertrag kommt dadurch nicht zustande. Der Vertrag kommt erst durch ein schriftliches Angebot des Auftragnehmers und dessen Annahme durch den Auftraggeber in Textform zustande.
§ 4 Mitwirkungspflichten des Auftraggebers
Der Auftraggeber stellt alle für die Leistungserbringung erforderlichen Unterlagen und Angaben vollständig und wahrheitsgemäß zur Verfügung, insbesondere Baupläne, Angaben zum Baujahr, Verbrauchsdaten und Nachweise über frühere Modernisierungen. Er gewährt für die Bestandsaufnahme Zugang zum Gebäude. Verzögerungen, die auf unvollständige Mitwirkung zurückgehen, verlängern vereinbarte Fristen entsprechend.
§ 5 Fristen
Vereinbarte Bearbeitungszeiten beginnen mit dem Vor-Ort-Termin und setzen voraus, dass die nach § 4 erforderlichen Unterlagen vollständig vorliegen. Angaben zur Bearbeitungsdauer sind unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindliche Frist in Textform vereinbart wurden.
§ 6 Vergütung und Zahlung
Es gelten die im Angebot genannten Preise. Sämtliche Preise verstehen sich inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer.
Sofern nichts anderes vereinbart ist, sind 50 Prozent der Vergütung bei Auftragserteilung und der Restbetrag bei Übergabe der Leistung fällig. Rechnungen sind ohne Abzug innerhalb von 14 Tagen ab Zugang zahlbar.
§ 7 Fördermittel
Der Auftragnehmer unterstützt bei der Beantragung von Fördermitteln. Ein Anspruch auf Bewilligung besteht nicht. Über Förderanträge entscheiden ausschließlich die zuständigen Stellen, insbesondere BAFA und KfW. Der Auftragnehmer schuldet die sorgfältige und fristgerechte Antragstellung, nicht den Erfolg des Antrags. Die Vergütung des Auftragnehmers bleibt von der Entscheidung der Förderstelle unberührt.
Der Auftraggeber wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass Förderanträge vor Beginn der jeweiligen Maßnahme gestellt werden müssen. Beauftragt der Auftraggeber Bauleistungen vor Antragstellung, entfällt die Förderfähigkeit; hierfür haftet der Auftragnehmer nicht.
§ 8 Widerrufsrecht für Verbraucher
Verbrauchern steht bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen und bei Fernabsatzverträgen ein Widerrufsrecht von 14 Tagen zu.
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Deutsche Sanierungsförderung, Ing. Yassir Mustafa, Kalkstraße 6, 45359 Essen, Telefon 0201 85 89 67 85, E-Mail anfragen@deutsche-sanierungsfoerderung.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
– An Deutsche Sanierungsförderung, Ing. Yassir Mustafa, Kalkstraße 6, 45359 Essen, E-Mail anfragen@deutsche-sanierungsfoerderung.de:
– Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
– Bestellt am (*)/erhalten am (*)
– Name des/der Verbraucher(s)
– Anschrift des/der Verbraucher(s)
– Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
– Datum
(*) Unzutreffendes streichen.
Verlangt der Verbraucher ausdrücklich, dass mit der Leistung vor Ablauf der Widerrufsfrist begonnen wird, schuldet er bei Widerruf Wertersatz für die bis dahin erbrachten Leistungen.
§ 9 Nutzungsrechte
Der Auftraggeber erhält an den erstellten Unterlagen ein einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht für den vereinbarten Zweck. Eine Weitergabe an Dritte zu gewerblichen Zwecken bedarf der Zustimmung des Auftragnehmers.
§ 10 Haftung
Der Auftragnehmer haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit. Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen.
Berechnungen und Empfehlungen beruhen auf den vom Auftraggeber gemachten Angaben sowie auf dem zum Zeitpunkt der Erstellung geltenden Rechts- und Förderstand. Für nachträgliche Änderungen der Förderbedingungen haftet der Auftragnehmer nicht.
§ 11 Schlussbestimmungen
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Ist der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand Essen. Sollte eine Bestimmung unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
Stand: August 2026